1. Geltungsbereich und Allgemeines
a) Die Christian Keller Medien GmbH (nachfolgend «Vermittlerin») ist Herausgeberin der Kleinbasler Zeitung und Betreiberin der Webseite www.kbz-auktion.ch (nachfolgend «Auktionsplattform»). Über die Auktionsplattform können Produkte von Anbieterinnen und Anbietern ersteigert bzw. erworben werden.
b) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Ablauf der Auktionen, inklusive der Rechten und Pflichten der Parteien, sowie das Rechtsverhältnis zwischen den Bietenden (nachfolgend «Kunde»), den Verkäuferinnen und Verkäufer (nachfolgend «Verkäuferschaft») und der Vermittlerin.
c) Über die Auktionsplattform kann die Verkäuferschaft ein Produkt oder eine Dienstleistung versteigern und der Kunde hat die Möglichkeit, das Produkt oder die Dienstleistung mittels Abgabe eines Gebots oder mehreren Geboten zu ersteigern (nachfolgend «Auktion»). Die Dauer einer Auktion kann unterschiedlich lange ausfallen. Die verbleibende Dauer der Auktion wird beim entsprechenden Angebot jeweils angegeben. Die Vermittlerin ist befugt, die Laufzeit eines Angebots anzupassen (beispielsweise bei technischen Störungen). Die Laufzeit des Angebots kann insbesondere dann verlängert werden, wenn kurz vor Ablauf der Auktion ein Gebot abgegeben wird.
d) Nach Ablauf der Auktion kommt der Kaufvertrag bezüglich des entsprechenden Produkts oder der entsprechenden Dienstleistung zwischen der Verkäuferschaft und dem Kunden zustande, der nach Ablauf der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Sämtliche Rechte und Pflichten, die mit dem entsprechend Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung einhergehen, treffen ausschliesslich die Verkäuferschaft und/oder den Kunden. Die Vermittlerin stellt lediglich die Auktionsplattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartei.
e) Die Vermittlerin kann die Nutzung der Auktionsplattform von Bedingungen und Voraussetzungen, insbesondere der Anmeldung mittels Kundenkontos, abhängig machen. Die Vermittlerin kann die Nutzung der Auktionsplattform jederzeit (vorübergehend) erweitern oder einschränken. Die Interessen der Kunden und der Verkäuferschaft werden bestmöglich berücksichtigt.
f) Mit der Verwendung der Auktionsplattform durch den Kunden bzw. die Verkäuferschaft werden die vorliegenden AGB akzeptiert. Es gilt die bei Nutzung der Auktionsplattform jeweils aktuelle Version der AGB. Die Vermittlerin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese beim Vertragsschluss von der Vermittlerin nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
g) Die Verkäuferschaft und die Kunden erklären, dass sie sich im Rahmen der Nutzung der Auktionsplattform an das geltende Recht sowie sämtliche einschlägigen Bestimmungen halten.
2. Anmeldepflicht mittels Kundenkontos
a) Für die Nutzung der Auktionsplattform muss der Kunde ein Kundenkonto über die Auktionsplattform erstellen. Natürliche Personen ab 18 Jahren mit unbeschränkter Handlungsfähigkeit sowie juristische Personen sind befugt, ein Kundenkonto zu erstellen. Mit der Erstellung des Kundenkontos akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB. Der Kunde gibt mit der Erstellung des Kundenkontos zudem die Einwilligung, dass seine bei der Erstellung des Kundenkontos erfassten Personendaten nach Massgabe dieser AGB bearbeitet werden dürfen (vgl. Ziff. 5 hiernach zu den Datenschutzbestimmungen).
b) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Registrierung mittels Kundenkontos und/oder Nutzung der Auktionsplattform. Die Vermittlerin kann Kunden eine Registrierung ohne Angabe von Gründen verwehren oder die Nutzung des Kundenkontos teilweise oder vollständig einschränken.
c) Bei der Erstellung des Kundenkontos sind insbesondere der Vor- und Nachname bzw. der Name des Unternehmens, die Adresse sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde ist zur wahrheitsgemässen Angabe verpflichtet. Pro Kunde darf nur ein Kundenkonto erstellt werden. Mehrfachanmeldungen sind untersagt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto sorgfältig aufzubewahren und nicht gegenüber Dritten bekanntzugeben. Die Vermittlerin übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden, die durch die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte entstehen.
d) Die Vermittlerin hat das Recht, Kundenkonten bei Widerhandlungen gegen diese AGB und/oder die gesetzlichen Bestimmungen sowie aus betrieblichen und/oder technischen Gründen ohne vorgängige Warnung und ohne Angabe von Gründen zu schliessen bzw. zu löschen. Diesfalls kommen den betroffenen Kunden keinerlei Ansprüche zu.
e) Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit löschen lassen, sofern keine aktiven Gebote auf der Auktionsplattform bestehen. Zu diesem Zweck wendet er sich an auktionen@kleinbasler-zeitung.ch, um die Löschung seines Kundenkontos zu beantragen. Eine Löschung des Kundenkontos hat keinen Einfluss auf bestehende Ansprüche und Forderungen, die den Kunden betreffen. Eine Löschung des Kundenkontos ist endgültig und hat zur Folge, dass das Kundenkonto unwiderruflich gelöscht wird.
3. Angebotsabgabe und Auktionsablauf
a) Der Versteigerungsprozess von Produkten und Dienstleistungen findet ausschliesslich online über die Auktionsplattform statt. Gebote, die nicht über die Auktionsplattform abgegeben werden (z.B. per E-Mail-Nachricht oder postalisch), können nicht berücksichtigt werden.
b) Für die auf der Auktionsplattform angebotenen Produkte oder Dienstleistungen gelten die jeweiligen Angaben der Verkäuferschaft. Soweit eine Besichtigung des Produkts möglich und geboten ist, wird dies in der Auktion mit entsprechenden Kontaktangaben vermerkt. Eine Barauszahlung anstelle des ersteigerten Produkts, insbesondere bei ersteigerten Gutscheinen, ist ausgeschlossen.
c) Die Abgabe eines Gebots bei einer laufenden Auktion ist verbindlich und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Gebot hat so lange Gültigkeit, bis ein gültiges höheres Gebot durch eine andere Partei abgegeben wird.
d) Der Kunde hat die Möglichkeit, bei einer laufenden Auktion von einem automatischen Biet-Mechanismus der Auktionsplattform Gebrauch zu machen. Zu diesem Zweck kann der Kunde einen Höchstbetrag angeben, der bei der entsprechenden laufenden Auktion maximal geboten werden soll. Der angegebene Höchstbetrag ist für Dritte nicht ersichtlich. Der automatische Biet-Mechanismus wird bei der jeweiligen Auktion, sobald ein Gebot eines Dritten eingeht, das Gebot des Kunden schrittweise bis zum angegebenen Höchstbetrag erhöhen. Entspricht der angegebene Höchstbetrag dem aktuellen Gebot einer Auktion, kann der Biet-Mechanismus kein höheres Gebot abgeben. Soweit zwei Kunden für eine Auktion denselben Höchstbetrag angegeben haben, gewinnt der Kunde die Auktion, dessen Gebot zuerst abgegeben wird.
e) Absprachen zwischen der Verkäuferschaft, den Kunden sowie übrigen Personen, insbesondere mit dem Ziel, den Verkaufspreis zu beeinflussen, sind unzulässig und stellen einen schweren Verstoss gegen die AGB dar. Weiter ist es unzulässig, das Gebot mittels automatisierter Vorgänge und/oder KI abzugeben und/oder zu beeinflussen. Sämtliche Gebote haben manuell zu erfolgen. Verstösse können von der Vermittlerin unter anderem mit der Löschung der involvierten Kundenkonten sowie dem Abbruch der betroffenen Auktion geahndet werden. Vorbehalten bleiben zudem zivil- und strafrechtliche Massnahmen. Von der Vermittlerin eingeleitete Massnahmen führen zu keinerlei Entschädigungsansprüchen für die Kunden, die Verkäuferschaft oder andere involvierte Dritte.
f) Nach Ablauf der Dauer der Auktion kommt zwischen dem Kunden mit dem höchsten Gebot und der Verkäuferschaft, die das Produkt angeboten hat, ein Kaufvertrag über das versteigerte Produkt oder die versteigerte Dienstleistung zustande. Das höchste abgegebene Gebot stellt den Kaufpreis des Produkts oder der Dienstleitung dar (nachfolgend «Kaufpreis») und der Kunde, der das höchste Gebot abgegeben hat, wird mit Ablauf der Auktion zum Käufer (nachfolgend «Käufer»). Der Kaufpreis versteht sich inklusive Mehrwertsteuern, soweit eine solche beim Kauf anfällt. Allfällige Verpackungs- und Versandkosten sind ohne anderweitige Abrede nicht im Kaufpreis inkludiert und sind, sofern diese anfallen, gesondert zu vergüten. Die Verkäuferschaft ist verpflichtet, vor Erstellung der Auktion transparent über Verpackungs- und Versandkosten zu informieren.
g) Der Käufer wird nach Ablauf der Auktion mittels einer automatischen E-Mail-Nachricht über den Gewinn der Auktion und damit über den Kauf des Produkts bzw. der Dienstleistung informiert. Der Käufer hat den Kaufpreis innert 5 Tagen seit Versand dieser Mitteilung, dass er die Auktion gewonnen hat, an die Vermittlerin zu leisten. Die Zahlungsinformationen und -möglichkeiten werden in der E-Mail-Nachricht angegeben. Eine Zahlung kann insbesondere über folgende Zahlungsmittel erfolgen: Kreditkarte und Banküberweisung. Wird der Kaufpreis vom Käufer nicht innert der hiervor genannten Frist bezahlt oder kann der Käufer nicht erfolgreich kontaktiert werden, so hat die Verkäuferschaft das Recht, nicht hingegen die Pflicht, dem nächsthöher Bietenden den Kauf des Produkts anzubieten oder über die Vermittlerin anbieten zu lassen. Als Kaufpreis gilt das entsprechend abgegebene Gebot. Der nächsthöher Bietende zeigt der Verkäuferschaft innert 5 Tagen an, ob er das Angebot annehmen möchte. Die Verkäuferschaft kann sich auch dazu entscheiden, das Produkt bzw. die Dienstleistung neu zu versteigern und eine neue Auktion zu starten.
h) Sobald der vollständige Kaufpreis bei der Vermittlerin eingegangen ist, stellt diese dem Käufer eine Zahlungsbestätigung aus (nachfolgend «Zahlungsbestätigung»). Die Konditionen der Übergabe des Produkts oder den Bezug der Dienstleistung vereinbaren der Käufer und die Verkäuferschaft untereinander. Bei der Abholung des Produkts bzw. beim Bezug der Dienstleistung ist die Zahlungsbestätigung vorzuweisen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Produkt bei der Verkäuferschaft abzuholen. Der Versand und die Verpackung des Produkts können mit zusätzlichen Kosten einhergehen.
i) Die Pflicht, allenfalls anfallende Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern, oder anderweitige Abgaben ordnungsgemäss abzuführen, liegt in der Verantwortung der Verkäuferschaft bzw. des Käufers.
4. Haftung und Freistellung der Vermittlerin
a) Die Vermittlerin ist bemüht, die Auktionsplattform mit höchster Sorgfalt zur Verfügung zu stellen und zu warten sowie die Abrufbarkeit der Auktionsplattform bestmöglich sicherzustellen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Einschränkungen der Abrufbarkeit und des Zugriffs auf die Auktionsplattform kommen kann (z.B. wegen technischen Störungen, Wartungsarbeiten etc.). Die Vermittlerin übernimmt für die Verfügbarkeit der Auktionsplattform keine Haftung. Der Zugriff auf die Auktionsplattform erfolgt auf eigene Gefahr hin.
b) Die Vermittlerin ist selbst nicht Verkäuferin der auf der Auktionsplattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Vermittlerin übernimmt deshalb keinerlei Gewährleistungen bezüglich der über die Auktionsplattform veräusserten Produkte und Dienstleistungen bzw. gibt bezüglich der Produkte und Dienstleistungen keinerlei Gewährleistungen bzw. Garantien ab. Allfällige Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche richten sich ausschliesslich gegen die Verkäuferschaft. Die Vermittlerin übernimmt zudem keine Gewähr dafür, dass die Verkäuferschaft, die Käufer sowie die Kunden ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.
c) Die bei der Auktion getätigten Angaben zum Produkt bzw. zur Dienstleistung stammen von der Verkäuferschaft. Die Vermittlerin übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die von der Verkäuferschaft getätigten Angaben zu ihren Produkten. Die Verkäuferschaft ist selbst für die Vollständigkeit und Richtigkeit der getätigten Angaben verantwortlich.
d) Die Vermittlerin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit für von den Kunden erhaltene und an die Verkäuferschaft übermittelte Daten bzw. Personendaten.
e) Soweit das unberechtigte Verhalten des Kunden oder der Verkäuferschaft bei der Vermittlerin zu einem Schaden führt, insbesondere wenn deswegen Dritte Forderungen gegenüber der Vermittlerin geltend machen, verpflichtet sich der Verursacher, die Vermittlerin vollständig schadlos zu halten (inkl. Ersatz von Gerichts- und Anwaltskosten).
f) Die Vermittlerin haftet nur für direkte von ihr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Vermittlerin haftet nicht für das Verhalten von Drittunternehmen (insbesondere allfällige Hilfspersonen).
5. Datenschutzbestimmungen
5.1 Allgemeines
Die Vermittlerin bearbeitet Personendaten ausschliesslich nach Massgabe dieser AGB sowie der gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSG und DSV).
5.2 Google Analytics
Die Vermittlerin nutzt auf ihrer Webseite die Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Webseitenbenutzung durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google pseudonymisiert die IP-Adresse der betroffenen Personen in der Regel. Die USA verfügen nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau gemäss Schweizer Datenschutzrecht und DSGVO. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google, abrufbar unter: https://policies.google.com/privacy.
5.3 Bearbeitung von Personendaten durch die Vermittlerin und Einsatz von Auftragsbearbeitern
a) Die Vermittlerin beschafft und bearbeitet einzig die bei der Erstellung des Kundenkontos angegebenen Personendaten. Darüber hinaus werden von der Vermittlerin keine Personendaten beschafft bzw. bearbeitet. Die Personendaten werden ausschliesslich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung bearbeitet, nämlich dem Anbieten einer Auktionsplattform und der Vermittlung zwischen Käufer und Verkäuferschaft.
b) Die Personendaten des Käufers, der eine Auktion gewinnt und damit mit der Verkäuferschaft in ein Vertragsverhältnis tritt, werden an die Verkäuferschaft zum Zweck der Vertragsabwicklung und Vertragserfüllung weitergegeben. Die Vermittlerin kann für die Erbringung ihrer Dienstleistungen Auftragsbearbeiter beiziehen. Die Zahlung des Kaufpreises wird teilweise über Drittunternehmen abgewickelt. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung dürfen die Personendaten des Käufers an den von ihm ausgewählten Zahlungsanbieter bekanntgegeben werden. Dabei können Personendaten in jedem Land dieser Welt bearbeitet werden, wobei teilweise kein angemessenes Datenschutzniveau gemäss Schweizer Datenschutzrecht bestehen kann. Es gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsanbieters. Das Hosting und die Betreuung der Webseite www.kbz-auktion.ch wird über einen Auftragsbearbeiter abgewickelt. Bei der Registrierung mittels Kundenkontos sowie bei Nutzung der Auktionsplattform werden Personendaten an den Webseiten-Hoster übermittelt. Die Personendaten werden in der EU bearbeitet. Im Übrigen werden keine Personendaten an Dritte weitergegeben.
c) Die durch die Vermittlerin bearbeiteten Personendaten der Kunden werden nur für die Dauer der Nutzung der Auktionsplattform sowie des Bestehens des Kundenkontos bearbeitet und werden anschliessend unwiderruflich gelöscht. Davon ausgenommen sind Personendaten, welche einer gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflicht unterliegen oder an deren Aufbewahrung die Vermittlerin ein überwiegendes Interesse hat.
5.4 Rechte der Kunden
a) Kunden haben ein Anspruch auf Auskunft über die von ihnen durch die Vermittlerin bearbeiteten Personendaten. Betroffene Kunden können insbesondere Auskunft darüber verlangen:
- ob bzw. welche ihrer Personendaten bearbeitet werden;
- zu welchem Bearbeitungszweck ihre Personendaten bearbeitet werden;
- über die Aufbewahrungsdauer ihrer Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung der Dauer;
- welche ihrer Personendaten an Auftragsbearbeiter weitergegeben werden und ggf. in welchen Ländern die Auftragsbearbeiter ihre Personendaten bearbeiten.
b) Die Vermittlerin beantwortet ein entsprechendes Auskunftsbegehren der betroffenen Kunden in der Regel schriftlich oder in der Form, in der die Daten vorliegen. Die Auskunft erfolgt üblicherweise innert 30 Tagen, bei Verzögerungen wird der Kunde entsprechend informiert. Einem Auskunftsgesuch ist ein Identitätsnachweis beizubringen. Liefert der ersuchende Kunde keinen Identitätsnachweis, kann die Vermittlerin eine Auskunftserteilung verweigern. Erfolgt der Identitätsnachweis nachträglich oder verspätet, kann dies zu Verzögerungen der Auskunftserteilung führen.
c) Kunden können verlangen, dass die sie betreffenden unrichtigen Personendaten, welche von der Vermittlerin bearbeitet werden, von dieser berichtig werden. Zudem können die Kunden von der Vermittlerin die Herausgabe bzw. die Übertragung ihrer Personendaten in einem geeigneten Format verlangen.
d) Jeder Kunde kann die Löschung seiner durch die Vermittlerin bearbeiteten Personendaten verlangen, sofern einer Löschung keine gesetzlichen Bestimmungen oder Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Weiter können Kunden ihre Einwilligung für die Bearbeitung ihrer Personendaten durch die Vermittlerin vollständig oder teilweise widerrufen.
e) Kunden, deren Personendaten von der Vermittlerin bearbeitet werden, haben ein Beschwerderecht. Zuständige Behörde ist nach Schweizer Recht der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).
5.5 Datenschutzverantwortlicher
Anfragen und Belange im Zusammenhang mit dem Datenschutz sind schriftlich oder per E-Mail an nachfolgende Adresse zu wenden:
Christian Keller Medien GmbH
Christian Keller
Birsigstrasse 4
4054 Basel
basel@primenews.ch
6. Schlussbestimmungen
a) Die vorliegenden AGB sind am 20. März 2025 in Kraft getreten und ersetzen allfällige frühere Fassungen.
b) Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden durch eine Neuregelung ersetzt, die wirtschaftlich und rechtlich der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
c) Anwendbares Recht ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Kunden und der Vermittlerin oder der Verkäuferschaft und der Vermittlerin Basel.